Kosten der Unfallversicherung

I. Problemstellung Sind junge Menschen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB VIII bei Pflegepersonen untergebracht, gehört gem. § 39 SGB VIII zur Leistung auch die Sicherstellung ihres notwendigen Unterhalts. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)[1] zum 01.10.2005 umfassen die laufenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt gem. § 39 Abs. [...]

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Kostenbeteiligung des Pflegekindes

I. Problemstellung Wird Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII geleistet, so wird gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII auch der notwendige Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt. Die Sicherstellung erfolgt durch laufende Leistungen, die in der jugendamtlichen Praxis gemeinhin als „Pflegegeld“ bezeichnet werden. Zu den [...]

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Kosten der Altersvorsorge für Pflegeeltern

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2010 zur Frage der Zahlung von Altersvorsorgekosten der Pflegeeltern durch das Jugendamt geäußert. Nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII umfassen die im Fall einer Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zu gewährenden laufenden Leistungen auch die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu [...]

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Pflegekinder und Erbschaftssteuern

I. Problemstellung Wird Vermögen von Todes wegen erworben, so fällt eine Erbschaftssteuer an. Diese wird aufgrund des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) von den Erwerbern erhoben. Ihre Höhe bemisst sich danach, welcher Steuerklasse der Erbe zuzuordnen ist. Diese entscheidet auch über den persönlichen Freibetrag, der von der Erhebung der Erbschaftssteuer ausgenommen ist. Zu untersuchen ist, welcher [...]

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Sparbuch des Pflegekindes

Der leibliche Vater hatte das Sparbuch von Antonia in seinem Besitz. Das hatte er ihr einfach nicht mitgegeben. Antonia war im Alter von 11 Jahren in eine Pflegefamilie gekommen. Auf dem Sparbuch waren immerhin 800€. Die hatte Antonia von ihrer Oma, die inzwischen gestorben war, geschenkt bekommen. An das Sparbuch hatte sie bei der ganzen [...]

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Pflegegeld und sonstige finanzielle Leistungen

Die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII ist eine Leistung für die Herkunftseltern. Sie wird erbracht von den Jugendämtern, die mit der Durchführung Pflegeeltern beauftragen. Das Jugendamt geht mit der Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zugleich die Verpflichtung ein, den Unterhalt des Kindes in dieser Familie zu gewährleisten und [...]

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Haftpflichtversicherung von Pflegepersonen

Jeder sollte eine Haftpflichtver-sicherung abgeschlossen haben, die im Falle einer Aufsichtspflichtver-letzung Schadensersatz leistet. Im Rahmen einer Familienhaftpflicht-versicherung können auch die Pflegekinder in der Haftpflichtver-sicherung der Pflegefamilie mit aufgenommen werden, da sie mit den Pflegeeltern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Im Rahmen dieser Haftpflichtversicherung werden aber nur Schäden gegenüber Dritten akzeptiert. Schäden, die innerhalb der Pflegefamilie [...]

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GEZ-Gebührenbefreiung

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten werden und der Antragssteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Empfänger von Berufs- und Ausbildungsbeihilfe nach SGB III oder die nicht bei den Eltern leben und Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII [...]

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