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Archive for the ‘Gerichtsurteil’ Category

Ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigt erneut deutlich auf, wie schwierig und schwach die Rechtsposition von Pflegeeltern ist. Wird, wie in diesem Fall das Pflegekind vom Jugendamt mit Zustimmung der sorgeberechtigten leiblichen Eltern aus der Pflegefamilie herausgenommen, findet eine gerichtliche Kontrolle dieses Handeln der staatlichen Behörde Jugendamt nicht statt.

Die Pflegeeltern können ausschließlich versuchen, eine (schwache) Verbleibensordnung zu erlangen. Das scheitert aber oftmals schon daran, dass zwischen Herausnahme und In–Gang-kommen des amtsgerichtlichen Verfahrens soviel Zeit vergeht, dass das Kind dann schon aus Zeitgründen nicht wieder zurückgeführt werden kann. Zudem beäugen Familienrichter Pflegeeltern deutlich kritischer, wenn ihnen das (fremde) Kind vom fürsorgenden Jugendamt genommen wurde nach dem Motto „da wird schon was dran sein“.

Warum die Verwaltungsgerichte eine Überprüfung der Herausnahme durch das Jugendamt ablehnen erfahren Sie in der Urteilsbegründung auf der Westerholt + Partner Website:

Zum Artikel auf der Westerholt + Partner Website (externer Link)

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Im folgenden Beitrag geht es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2013. Das Gericht beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem die leiblichen Eltern eines Kindes, welches dauerhaft in einer Pflegefamilie lebt, gegen eine – vom Jugendamt genehmigte – katholische Taufe des Kindes klagten, weil sie nur mit einer evangelischen Taufe einverstanden waren.

Das Amtsgericht genehmigte nach Anhörung aller Beteiligten die katholische Taufe. Dagegen legten die leiblichen Eltern beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Beschwerde ein.

Wie das Oberlandesgericht entschieden hat und mit welcher Begründung können Sie hier nachlesen:

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In seiner letzten Entscheidung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Verbleibs oder der Rückführung eines Pflegekindes zu befassen hatte, konkretisierte das Bundesverfassungsgericht die Grenzen, die bei einer Rückführung aus Sicht des Kindeswohls nicht überschritten werden dürfen:

„Die Risikogrenze hinsichtlich der Prognose möglicher Beeinträchtigungen des Kindes ist allerdings auch bei der Entscheidung über eine Rückführung des Kindes zu seinen Eltern dann überschritten, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen nach sich ziehen kann. Ein solches Risiko ist für das Kind nicht hinnehmbar.“

Hier können Sie den Beitrag zu Ende lesen:

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Grundsätzlich haben auch Kinder Anspruch auf die Leistungen aus der Pflegeversicherung. Also auf Leistungen (Geld- oder Sachleistung durch Pflegedienst) zum Ausgleich einer besonderen Pflegebedürftigkeit (Reinigen, Versorgen, Beschützen). Das Besondere dabei ist, dass Kinder, besonders Säuglinge, einen „natürlichen Pflegebedarf“ haben. Danach wäre eigentlich jedes (Klein-) Kind ein Pflegefall. Das ist aber nicht gewollt.

Um dennoch die Leistungen der Pflegeversicherung auch für Kinder erhalten zu können, wird, wie bei Erwachsenen geprüft, welcher Pflegebedarf besteht über das normale Maß hinaus. Das „normale Maß“ ist bei Erwachsenen Null. Dort gibt es keine „natürliche Pflegebedürftigkeit“.

Bei Kindern ist dies anders. Hier wird vom tatsächlichen Pflegebedarf des Kindes der „natürliche Pflegebedarf“ abgezogen. Der Unterschied, also das Mehr an Pflegebedarf, dass für das kranke oder behinderte Kind gegenüber einem gesunden, nichtbehindertem erforderlich ist, bestimmt die Pflegestufe.

Kurz gesagt: (Tatsächlicher Pflegebedarf) minus (natürlicher Pflegebedarf) = (Pflegebedarf im Sinne der Pflegeversicherung).

Um diesen Unterschied feststellen zu können, wird in den Begutachtungsrichtlinien des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) der „natürliche Pflegebedarf“ genauso in Minuten aufgelistet, wie der für eine Pflegestufe erforderliche Pflegebedarf.

Hier können Sie den Beitrag zu Ende lesen:

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Nach neuem Recht können Pflegeeltern an allen familiengerichtlichen Verfahren beteiligt werden. Bisher wurden sie nur (manchmal) angehört. Das hat weitreichende (positive) Folgen.

 

Detaillierte Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

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Das Oberlandesgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, wie viel Umgang ein leiblicher Vater haben sollte, der sein Kind, dass schon seit vielen Jahren in einer Pflegefamilie lebt, noch niemals gesehen hat. Ein Fall, dem jedem Pflegekind passieren kann: Der leibliche Vater meldet sich plötzlich. Das Jugendamt hatte dem leiblichen Vater hier vier Kontakte im Jahr á einer Stunde in Begleitung zugebilligt. „Das reicht“ hatte auch das zuständige Familiengericht gesagt. Das Oberlandesgericht Hamm hat zunächst bemerkenswerte (und kluge) Ausführungen zu den typischen Bindungen eines Pflegekindes gemacht. Dort heißt es unter anderem:

Besteht ein Pflegeverhältnis über einen längeren Zeitraum, entwickelt sich daraus gerade bei Inobhutnahme von Kleinkindern eine Beziehung, die alle psychologischen Elemente einer gut funktionierenden Eltern-Kind-Beziehung enthält.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung sehr ausführlich und sehr grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie, wann und ob ein (leiblicher) Vater Umgang mit seinem Sohn verlangen kann, der in einer Dauerpflegestelle lebt. Die Entscheidung zwingt Pflegeeltern zukünftig wesentlich genauer, intensiver und umfassender vorzutragen, wenn sie der Meinung sind, Umgang mit den leiblichen Eltern tut ihren (Pflege-) Kindern nicht gut. Was in den meisten Fällen so sein wird.

Die Entscheidung (in Auszügen). Bundesverfassungsgericht, BVerfG, 1 BvR 3189/09 vom 14.7.2010.

Der Vater eines aus einer kurzen Beziehung mit der damals verheirateten Kindesmutter stammenden, im April 2006 geborenen Sohnes begehrt Umgang. (mehr …)

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