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Archive for the ‘Rechte des Adoptivkindes und der Adoptiveltern’ Category

Familie Z. hat drei Pflegekinder: Nele, Fenja und Antonia. Alle drei leben schon seit vielen Jahren in der Familie. Kontakt zur Herkunftsfamilie gibt es bei allen drei nicht. Alles ist gut. Der Kontakt zum Jugendamt konnte besser nicht sein. Man versteht sich, schließlich ist man sich in allem einig. Die Pflegeeltern haben inzwischen sogar die Vormundschaft für alle drei Kinder bekommen, und das Jugendamt hat nichts dagegen.

Dennoch. Es führte kein Weg daran vorbei: Es musste mal wieder ein Hausbesuch gemacht werden.

Wie die Geschichte weitergeht und wieso ein Aschenbecher der Familie dabei eine große Rolle spielte erfahren Sie hier:

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Es gibt immer mal wieder Fälle, in denen bestellt das Gericht die oder den Betreuer/in der leiblichen Eltern zum Vormund oder Pfleger für das in einer Pflegefamilie lebende Kind. Ist den leiblichen Eltern, beispielsweise aus psychischen oder anderen medizinischen Gründen, das Recht entzogen, insgesamt oder teilweise (Gesundheit, Vermögen, Behördenangelegenheiten) für sich selbst zu sorgen, wird für sie ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt. Diese trifft dann im Sinne der Betroffenen die Entscheidungen. Hat die so unter Betreuung stehende Person ein leibliches Kind, wird geprüft, ob sie die elterliche Sorge ganz oder teilweise selbst ausüben kann. Wir das verneint und es muss für das Kind ein Vormund oder ein Pfleger bestellt werden, ist zu prüfen, wer für diese Aufgabe in Betracht kommt. Nur wenn eine geeignete Einzelperson nicht zur Verfügung steht, kann das Jugendamt als Amtsvormund bestellt werden.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem BESCHLUSS XII ZB 68/11 vom 19. Februar 2014 die Ansicht vertreten, dass insbesondere bei Pflegekindern, die nicht aufgrund einer Kindeswohlgefährdung nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, eine ständige Rückkehroption aktiv von den beteiligten Fachkräften aufrecht zu erhalten ist. Eine Entscheidung, die zu heftigen Reaktionen in der Fachwelt geführt hat und nicht unwidersprochen bleiben kann.

Eine rechtliche Beurteilung zu diesem Thema finden Sie hier:

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Auch das BGB kennt verschiedene Instrumente, um eine vorübergehende oder dauerhafte Kontinuität der Lebensverhältnisse in der Pflegefamilie abzusichern; jedoch weisen diese allesamt Defizite auf:

Zwar ist die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern (nicht durch Dritte, weil dann eine erneute Trennung des Kindes von seinen Bezugspersonen erforderlich wird) das sichere Mittel zur Kontinuitätssicherung, erlangt doch das Kind durch die gerichtliche Entscheidung die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Pflegeeltern (§ 1754 Abs. 1 BGB) und kann dieses neue Verwandschaftsverhältnis nur unter ganz engen Voraussetzungen wieder beseitigt werden (§§ 1759 BGB). Um zu dieser Kontinuität zu gelangen, ist aber vor allem die Einwilligung der (Herkunfts-)Eltern erforderlich (§ 1747 Abs. 1 BGB), die nur unter sehr engen Voraussetzungen (§ 1748 Abs. 1 S. 1 bzw. 2 BGB), die über diejenigen von § 1666 BGB hinausgehen, ersetzt werden kann. Angesichts dieser hohen Hürden kommt die Adoption als Möglichkeit der rechtlichen Verstetigung der Lebensverhältnisse nur selten in Betracht, obwohl dieser Weg nach § 36 Abs. 1 S. 2 SGB VIII vom Jugendamt ernsthaft zu prüfen ist.

Erfahren Sie hier, warum auch die Vormundschaft nicht das ideale Mittel zur Kontinuitätssicherung ist:

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Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Ausnahme: Er verletzt dadurch die Rechte anderer. Das steht im Grundgesetz. Zu diesen Menschen gehören (natürlich) auch Kinder. Auch sie haben das Recht, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. Andere haben das hinzunehmen. Das ist eines der Grundprinzipien unserer Gemeinschaft: Solange andere nicht gestört werden, kann jeder tun und lassen, was er will. Jetzt ist natürlich die Schwelle zur Störung bei jedem anders. Während den einen schon lachende Babys im Supermarkt stören, ist bei anderen diese Schwelle erst überschritten, wenn Kinder Steine auf ihr Auto werfen. Darauf kann es bei der Frage, ob und wie Kinder ihre Persönlichkeit frei entfalten können, also nicht ankommen. Darauf kommt es auch nicht an. Denn das Schreien des Babys, das Lachen der Schulkinder, das Brüllen der Teenies und das Spielen aller gehört zum Mensch „Kind“ untrennbar dazu. Ohne Spielen, Lachen, Schreien, Klopfen oder Singen ist ein Kind kein Kind. Beides kann nicht voneinander getrennt werden. Darum kann die Schwelle der „Störung anderer“ immer erst da überschritten sein, wo das Kind sich nicht „natürlich“, sondern als „normaler“ Teil der Gemeinschaft geplant und überlegt verhält. Beispielsweise durch absichtliches Türenschlagen oder Spielen vor der Tür des Nachbarn, um diesen zu ärgern. Ärgern der Nachbarn durch besonders lautes Rennen im Treppenhaus oder Genauso wie man Erwachsenen nicht verbieten kann, etwas zu Essen oder auf Toilette zu gehen, auch wenn es irgendjemand stören sollte, kann man nicht Kindern das Spielen, Lachen oder Schreien verbieten. Das gehört zum Menschsein dazu und ist hinzunehmen.

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Erklärung des Petitionsausschusses

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze für Adoptionsbewerber. Während seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition der interministeriellen Arbeitsgemeinschaft Adoption bei der Bundesregierung als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

Der Petent fordert in seiner Eingabe unter anderem, die Höchstaltersgrenze des älteren Ehegatten der Adoptionsbewerber auf 45 bis 50 Jahre heraufzusetzen, um auch älteren Ehepaaren die Adoption zu ermöglichen. Zur Begründung führt der Petent an, dass dadurch ungewollt kinderlose Paare leichter zu einem Kind kommen und Abtreibungen besser vermieden werden könnten. (mehr …)

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Ein junges Paar hatte sich für die Aufnahme eines Pflegekindes beworben. Er war IT-Techniker, sie Verwaltungsangestellte in einem Großen Krankenhaus. Nun stand eine Vermittlung kurz bevor. Die Pflegemutter meinte nun, sofort einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Chef schließen zu müssen, um sich voll und ganz dem kleinen Pflegekind widmen zu können. Aufhebungsvertrag? Muss das sein? Mit dieser Frage kamen beide zu mir als Anwalt. (mehr …)

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