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Archive for the ‘Leibliche Eltern’ Category

Im Moment wabern sieben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema elterliche Sorge durch die Fachwelt. Richter/innen der Familiengerichte verweisen auf eine „neue Rechtsprechung“. Die elterliche Sorge der leiblichen Eltern habe wieder mehr Bedeutung. Rückführungen seien nun leichter möglich. Pflegekinder haben dadurch keinen dauerhaften Bestand mehr. Auch Pflegeeltern sind verunsichert. Jugendämter versuchen unter Verweis auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch aggressiver Umgangswünsche der leiblichen Eltern durchzusetzen.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 sieben Entscheidungen getroffen, die sich mit der elterlichen Sorge leiblicher Eltern beschäftigen. In allen sieben Fällen wurden Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte mit der Maßgabe aufgehoben, sich noch einmal ganz genau zu überlegen, ob hier wirklich ein Entzug der elterlichen Sorge angezeigt war.

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Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht gemäß § 1632 Abs. 4 BGB von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.

Der Zeitbegriff ist nicht absolut, sondern kinderpsychologisch zu verstehen und muss sich am kindlichen Zeitbefinden, insbesondere der Erlebnisverarbeitung von Kindern, orientieren. Maßgeblich ist insoweit, ob das Kind in der Pflegezeit seine Bezugswelt in der Pflegefamilie gefunden hat.

Es ist letztlich entscheidend die Frage aufzuklären, ob und wie lange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet wäre.

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Neulich im Amtsgericht. Der leiblichen, alleinsorgeberechtigten Mutter waren Teile der elterlichen Sorge entzogen und dem Jugendamt als Amtspfleger übertragen worden. Und zwar die Teilbereiche Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und das Recht Anträge nach dem SGB VIII zu stellen. So weit so gut. Nachdem das Kind seit mehr als sieben Jahren, praktisch von Geburt an bei den Pflegeeltern lebte, stellten diese (endlich) den Antrag, die Pflegschaft auf sie als Einzelpersonen zu übertragen.

Ob dies nach dieser langen Zeit überhaupt noch möglich ist und wie die Gerichte solche Situationen behandeln erfahren Sie hier:

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Wenn sorgeberechtigte Eltern die Ausübung der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern (freiwillig) übertragen wollen, ist das möglich. Zuständig ist das Familiengericht. Lebt ein Kind längere Zeit in einer Pflegefamilie kann die Ausübung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des Gerichts auf die Pflegeeltern übertragen werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 1630 Abs. 3 BGB.

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Folgender Fall: Die leibliche Mutter hatte das alleinige elterliche Sorgerecht. Sie war mit dem Vater bei der Geburt nicht verheiratet. Eine Sorgeerklärung hat sie nicht unterschrieben. Ihr wurde das Sorgerecht entzogen und auf einen Vormund übertragen. Das Kind lebt in einer Pflegefamilie. Damit ist die leibliche Mutter auch einverstanden. Der leibliche Vater , der nie das Sorgerecht oder Teile davon hatte, aber nicht. Er will das Kind bei sich zu Hause, zusammen mit seiner Mutter betreuen und versorgen. Er wendet sich mit seinem Wunsch auf Herausgabe des Kindes an das Jugendamt. Dort wird der Wunsch des Vaters grundsätzlich unterstützt, es müsse aber noch geklärt werden, wie die Betreuung des Kindes dort tatsächlich sichergestellt werden solle. Der Amtsvormund hält das Kind in der Pflegefamilie zwar für gut versorgt, unterstützt aber auch den Wunsch des Vaters, sein leibliches Kind zu sich zu holen. Der Vater wird immer drängender und verlangt fast täglich vom Jugendamt und von den Pflegeeltern die Herausgabe des Kindes. Daraufhin stellen die Pflegeeltern einen Antrag auf Erlass einer Verbleibensanordnung. Diese wird auch vom zuständigen Amtsgericht erlassen. Obwohl der Herausgabeberechtigte, der Amtsvormund, gar nicht die Herausgabe verlangt hat. Jedenfalls geht der leibliche Vater in die Beschwerde. Und nimmt sie kurz darauf wieder zurück. Nachdem das Oberlandesgericht ihn darauf hingewiesen hat, dass er gar nicht beschwerdebefugt ist.

Wie die Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten Vaters rechtlich zu bewerten ist finden Sie hier:

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Wenn leiblichen Eltern die elterliche Sorge oder Teile davon entzogen wurde, wird ein Vormund (bei vollständigem Entzug) oder ein Pfleger (teilweiser Entzug) bestellt. Das ist in der Regel das zuständige Jugendamt als Amtsvormund oder Amtspfleger.

Da der Gesetzgeber jedoch dem (ehrenamtlichen) Einzelvormund oder Einzelpfleger den Vorzug gibt, haben Pflegeeltern die Möglichkeit zu beantragen, dass die Vormundschaft oder Pflegschaft auf sie übertragen wird. Sind diese geeignet, liegt also nichts Strafrechtliches gegen sie vor und nehmen sie ihre Aufgabe als Pflegeeltern ordnungsgemäß wahr, wird das in der Regel auch gemacht. Wobei es viele Jugendämter nicht gerne sehen, dass Pflegeeltern ihnen plötzlich als quasi sorgeberechtigte Eltern gegenüber sitzen. Darum wird in manchen Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren hart gerungen.

Hier können Sie den Beitrag zu Ende lesen:

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Umgang. Immer wieder Umgang. Es vergeht kaum ein anwaltlicher Arbeitstag, an dem nicht irgendwie das Thema Umgang Thema ist. Folgendes daher vorab grundsätzlich zum Thema Umgang der in Pflegefamilien lebenden (Pflege-) Kinder:

In § 1626 Abs. 3 BGB steht:

„Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen“.

Es besteht also eine Regelvermutung: Umgang mit beiden Elternteilen dienst dem Kindeswohl.

Aber gilt diese Vermutung nur für Trennungs- und Scheidungskinder oder auch für Pflegekinder? Mehr der Bedeutung von § 1626 BGB und seinen Auswirkungen erfahren Sie im vollständigen Artikel zu diesem Thema:

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, so berichtete kürzlich der SPIEGEL (Ausgabe 33/2014). Hinter dieser Forderung steht besonders der Wunsch, die Rechte von Kindern, die in Pflegefamilien leben, zu stärken. Die Union hingegen fürchtet, dass durch Schwesigs Pläne die starke Stellung der leiblichen Eltern gefährdet wird. Inwieweit kann ein geändertes Grundgesetz das Wohl der Kinder tatsächlich verbessern?

Mehr zu den einzelnen Paragraphen und ihrer Bedeutung erfahren Sie im vollständigen Artikel zu diesem Thema:

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem BESCHLUSS XII ZB 68/11 vom 19. Februar 2014 die Ansicht vertreten, dass insbesondere bei Pflegekindern, die nicht aufgrund einer Kindeswohlgefährdung nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, eine ständige Rückkehroption aktiv von den beteiligten Fachkräften aufrecht zu erhalten ist. Eine Entscheidung, die zu heftigen Reaktionen in der Fachwelt geführt hat und nicht unwidersprochen bleiben kann.

Eine rechtliche Beurteilung zu diesem Thema finden Sie hier:

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Ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigt erneut deutlich auf, wie schwierig und schwach die Rechtsposition von Pflegeeltern ist. Wird, wie in diesem Fall das Pflegekind vom Jugendamt mit Zustimmung der sorgeberechtigten leiblichen Eltern aus der Pflegefamilie herausgenommen, findet eine gerichtliche Kontrolle dieses Handeln der staatlichen Behörde Jugendamt nicht statt.

Die Pflegeeltern können ausschließlich versuchen, eine (schwache) Verbleibensordnung zu erlangen. Das scheitert aber oftmals schon daran, dass zwischen Herausnahme und In–Gang-kommen des amtsgerichtlichen Verfahrens soviel Zeit vergeht, dass das Kind dann schon aus Zeitgründen nicht wieder zurückgeführt werden kann. Zudem beäugen Familienrichter Pflegeeltern deutlich kritischer, wenn ihnen das (fremde) Kind vom fürsorgenden Jugendamt genommen wurde nach dem Motto „da wird schon was dran sein“.

Warum die Verwaltungsgerichte eine Überprüfung der Herausnahme durch das Jugendamt ablehnen erfahren Sie in der Urteilsbegründung auf der Westerholt + Partner Website:

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