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Posts Tagged ‘Betreuung’

Es gibt immer mal wieder Fälle, in denen bestellt das Gericht die oder den Betreuer/in der leiblichen Eltern zum Vormund oder Pfleger für das in einer Pflegefamilie lebende Kind. Ist den leiblichen Eltern, beispielsweise aus psychischen oder anderen medizinischen Gründen, das Recht entzogen, insgesamt oder teilweise (Gesundheit, Vermögen, Behördenangelegenheiten) für sich selbst zu sorgen, wird für sie ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt. Diese trifft dann im Sinne der Betroffenen die Entscheidungen. Hat die so unter Betreuung stehende Person ein leibliches Kind, wird geprüft, ob sie die elterliche Sorge ganz oder teilweise selbst ausüben kann. Wir das verneint und es muss für das Kind ein Vormund oder ein Pfleger bestellt werden, ist zu prüfen, wer für diese Aufgabe in Betracht kommt. Nur wenn eine geeignete Einzelperson nicht zur Verfügung steht, kann das Jugendamt als Amtsvormund bestellt werden.

Hier können Sie den Beitrag zu Ende lesen:

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Auch das BGB kennt verschiedene Instrumente, um eine vorübergehende oder dauerhafte Kontinuität der Lebensverhältnisse in der Pflegefamilie abzusichern; jedoch weisen diese allesamt Defizite auf:

Zwar ist die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern (nicht durch Dritte, weil dann eine erneute Trennung des Kindes von seinen Bezugspersonen erforderlich wird) das sichere Mittel zur Kontinuitätssicherung, erlangt doch das Kind durch die gerichtliche Entscheidung die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Pflegeeltern (§ 1754 Abs. 1 BGB) und kann dieses neue Verwandschaftsverhältnis nur unter ganz engen Voraussetzungen wieder beseitigt werden (§§ 1759 BGB). Um zu dieser Kontinuität zu gelangen, ist aber vor allem die Einwilligung der (Herkunfts-)Eltern erforderlich (§ 1747 Abs. 1 BGB), die nur unter sehr engen Voraussetzungen (§ 1748 Abs. 1 S. 1 bzw. 2 BGB), die über diejenigen von § 1666 BGB hinausgehen, ersetzt werden kann. Angesichts dieser hohen Hürden kommt die Adoption als Möglichkeit der rechtlichen Verstetigung der Lebensverhältnisse nur selten in Betracht, obwohl dieser Weg nach § 36 Abs. 1 S. 2 SGB VIII vom Jugendamt ernsthaft zu prüfen ist.

Erfahren Sie hier, warum auch die Vormundschaft nicht das ideale Mittel zur Kontinuitätssicherung ist:

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Der Bundesrat hat am 15.10.2010 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. Das neue Gesetz dient in erster Linie der Begrenzung der bisherigen hohen Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und sieht u. a. vor, dass ein Amtsvormund nicht mehr als 50 Mündel betreuen darf.

Der Bundesrat spricht sich in der Bundesratsdrucksache BR-Drucks. 537/10 (B) sich dafür aus, von einer zahlenmäßigen Bezifferung abzusehen. Außerdem will der Bundesrat die konkrete Ausgestaltung des Kontaktes zwischen Mündel und Vormund flexibler ausgestalten. Wichtigstes Anliegen ist jedoch die Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat. Die Länderkammer fordert darüber hinaus, dass der Bund die infolge des Gesetzes den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrkosten ausgleicht.

Im Einzelnen werden folgende (andere ) Formulierungen vorgeschlagen:

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Am 24.08.2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Erfordernis des ausreichenden persönlichen Kontaktes des Vormunds zu dem Mündel ausdrücklich im Gesetz zu verankern und die Pflicht des Vormunds zur Förderung und Gewährleistung der Pflege und Erziehung des Mündels im Gesetz stärker hervorzuheben. Die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft sollen auf 50 Vormundschaften pro Amtsvormund begrenzt werden. Außerdem sieht der Regierungsentwurf – anders als noch der Referentenentwurf – vor, dass ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers der mangelnde persönliche Kontakt sein kann.

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