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Posts Tagged ‘Einkommen’

Pflegeeltern müssen manchmal einen Anwalt beauftragen. Wenn sie einen Verbleibensantrag stellen, sich in einem Sorgerechtsverfahren beteiligen, einen Umgangsantrag abwehren, ein erhöhtes Pflegegeld erstreiten wollen oder beantragen, dass ihnen die Vormundschaft übertragen wird. Kosten, die nicht unerheblich sein können.

Ob diese Kosten als „außergewöhnliche Belastungen“ in der privaten Steuerklärung berücksichtigt werden können, ist eine schwierige und nur uneindeutig zu beantwortende Frage.

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Dauerpflegekinder haben nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsabgaben sowie bestimmten Vorsorgeversicherungen 75 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt abzuführen. Damit werden die Kosten der Maßnahme, unter anderem das Pflegegeld, das die (sozialen) Eltern erhalten, gedeckt. Angerechnet wird nur laufendes Einkommen, also keine gelegentlichen Verdienste durch Ferienjobs oder Ähnliches. Vermögen wird nur bei volljährigen Hilfsempfängern angerechnet.

Hiervon gibt es jedoch auch Ausnahmen, etwa wenn mit dem Einkommen ein völlig anderer Zweck als die Sicherung des Lebensunterhaltes verfolgt wird. Mehr zu diesem Thema und den Ausnahmen der Anrechnung erfahren Sie hier:

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I. Problemstellung

Wird Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII geleistet, so wird gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII auch der notwendige Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt. Die Sicherstellung erfolgt durch laufende Leistungen, die in der jugendamtlichen Praxis gemeinhin als „Pflegegeld“ bezeichnet werden.

Zu den Kosten der Hilfe werden das Kind oder der Jugendliche und dessen Eltern nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. a SGB VIII herangezogen. Dabei tragen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gem. § 91 Abs. 5 SGB VIII die Kosten unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. Konkret bedeutet dies, dass die Kosten in voller Höhe vom Jugendamt übernommen werden müssen und Einkommen oder Vermögen der berechtigten Personen erst im Rahmen der Kostenheranziehung berücksichtigt werden dürfen. Die finanziellen Verhältnisse der Berechtigten werden folglich nicht bei der Entscheidung über die Gewährung der Hilfe, sondern bei der Heranziehung zu den Kosten berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Einkünfte des Pflegekindes bei der Heranziehung zu berücksichtigen, ob insbesondere solche aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) darunter fallen. (mehr …)

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Sind junge Menschen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB VIII bei Pflegepersonen untergebracht, gehört gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Leistung auch die Sicherstellung ihres notwendigen Unterhalts. Dieser umfasst gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.

Zu untersuchen ist in diesem Zusammenhang, ob Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege nach §§ 33, 39 SGB VIII auf Leistungen nach dem SGB II – ggf. nur teilweise – angerechnet werden kann. (mehr …)

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Wer Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe beantragt, muss angeben was er ansonsten für Einkünfte hat. Angerechnet wird aber nicht jedes Einkommen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, das Pflegegeld nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen ist, soweit es ein Entgelt für den mit der Betreuung der Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand darstellt. Die darüber hinaus gehenden Beträge für den Sachaufwand stellen dem gegenüber einen Bedarf des Kindes dar und sind nicht dem Einkommen der Pflegepersonen zu zuschlagen.  (mehr …)

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