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Posts Tagged ‘Vormund’

Wenn leiblichen Eltern die elterliche Sorge oder Teile davon entzogen wurde, wird ein Vormund (bei vollständigem Entzug) oder ein Pfleger (teilweiser Entzug) bestellt. Das ist in der Regel das zuständige Jugendamt als Amtsvormund oder Amtspfleger.

Da der Gesetzgeber jedoch dem (ehrenamtlichen) Einzelvormund oder Einzelpfleger den Vorzug gibt, haben Pflegeeltern die Möglichkeit zu beantragen, dass die Vormundschaft oder Pflegschaft auf sie übertragen wird. Sind diese geeignet, liegt also nichts Strafrechtliches gegen sie vor und nehmen sie ihre Aufgabe als Pflegeeltern ordnungsgemäß wahr, wird das in der Regel auch gemacht. Wobei es viele Jugendämter nicht gerne sehen, dass Pflegeeltern ihnen plötzlich als quasi sorgeberechtigte Eltern gegenüber sitzen. Darum wird in manchen Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren hart gerungen.

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Es gibt immer mal wieder Fälle, in denen bestellt das Gericht die oder den Betreuer/in der leiblichen Eltern zum Vormund oder Pfleger für das in einer Pflegefamilie lebende Kind. Ist den leiblichen Eltern, beispielsweise aus psychischen oder anderen medizinischen Gründen, das Recht entzogen, insgesamt oder teilweise (Gesundheit, Vermögen, Behördenangelegenheiten) für sich selbst zu sorgen, wird für sie ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt. Diese trifft dann im Sinne der Betroffenen die Entscheidungen. Hat die so unter Betreuung stehende Person ein leibliches Kind, wird geprüft, ob sie die elterliche Sorge ganz oder teilweise selbst ausüben kann. Wir das verneint und es muss für das Kind ein Vormund oder ein Pfleger bestellt werden, ist zu prüfen, wer für diese Aufgabe in Betracht kommt. Nur wenn eine geeignete Einzelperson nicht zur Verfügung steht, kann das Jugendamt als Amtsvormund bestellt werden.

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Auch das BGB kennt verschiedene Instrumente, um eine vorübergehende oder dauerhafte Kontinuität der Lebensverhältnisse in der Pflegefamilie abzusichern; jedoch weisen diese allesamt Defizite auf:

Zwar ist die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern (nicht durch Dritte, weil dann eine erneute Trennung des Kindes von seinen Bezugspersonen erforderlich wird) das sichere Mittel zur Kontinuitätssicherung, erlangt doch das Kind durch die gerichtliche Entscheidung die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Pflegeeltern (§ 1754 Abs. 1 BGB) und kann dieses neue Verwandschaftsverhältnis nur unter ganz engen Voraussetzungen wieder beseitigt werden (§§ 1759 BGB). Um zu dieser Kontinuität zu gelangen, ist aber vor allem die Einwilligung der (Herkunfts-)Eltern erforderlich (§ 1747 Abs. 1 BGB), die nur unter sehr engen Voraussetzungen (§ 1748 Abs. 1 S. 1 bzw. 2 BGB), die über diejenigen von § 1666 BGB hinausgehen, ersetzt werden kann. Angesichts dieser hohen Hürden kommt die Adoption als Möglichkeit der rechtlichen Verstetigung der Lebensverhältnisse nur selten in Betracht, obwohl dieser Weg nach § 36 Abs. 1 S. 2 SGB VIII vom Jugendamt ernsthaft zu prüfen ist.

Erfahren Sie hier, warum auch die Vormundschaft nicht das ideale Mittel zur Kontinuitätssicherung ist:

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Ansprüche auf Akteneinsicht oder Auskunft eines Pflegekindes können sich aus § 68 Abs. 3 SGB VIIII und aus § 83 SGB X ergeben.

Nach § 68 Abs. 3 S. 1 SGB VIII hat derjenige, für den eine Vormund- oder Pflegschaft bestanden hat, nach Erreichen der Volljährigkeit einen Anspruch auf Kenntnis der über ihn gespeicherten Informationen. Außer: Berechtigte Interessen Dritter stehen dem entgegen. Ein Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich daraus aber nicht, kann aber gewährt werden. Die Entscheidung darüber steht im ermessen der Behörde.

Nach § 83 Abs. 1 S. 1 SGB X ist auf Antrag Auskunft über die zu einer Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. Dieses hat aber zu unterbleiben, wenn die Daten wegen berechtigter Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Vormundschaftsrecht sieht unter anderem vor, dass das Kind, für das ein (Amts-) Vormund bestellt werden soll, gefragt wird, ob es mit der im Jugendamt zuständigen Person einverstanden ist. Der neue Satz 2 von § 55 SGB VIII soll zukünftig lauten:

„Vor der Übertragung soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist“.

Eine Regelung die, soweit ersichtlich, von allen Verbänden, Institutionen und Personen, die sich zum Gesetzentwurf geäußert haben, uneingeschränk begrüßt wird.

Folgendes sollte dabei jedoch beachtet werden: (mehr …)

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Der Bundesrat hat am 15.10.2010 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. Das neue Gesetz dient in erster Linie der Begrenzung der bisherigen hohen Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und sieht u. a. vor, dass ein Amtsvormund nicht mehr als 50 Mündel betreuen darf.

Der Bundesrat spricht sich in der Bundesratsdrucksache BR-Drucks. 537/10 (B) sich dafür aus, von einer zahlenmäßigen Bezifferung abzusehen. Außerdem will der Bundesrat die konkrete Ausgestaltung des Kontaktes zwischen Mündel und Vormund flexibler ausgestalten. Wichtigstes Anliegen ist jedoch die Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat. Die Länderkammer fordert darüber hinaus, dass der Bund die infolge des Gesetzes den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrkosten ausgleicht.

Im Einzelnen werden folgende (andere ) Formulierungen vorgeschlagen:

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