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Posts Tagged ‘Vormundschaft’

Wenn leiblichen Eltern die elterliche Sorge oder Teile davon entzogen wurde, wird ein Vormund (bei vollständigem Entzug) oder ein Pfleger (teilweiser Entzug) bestellt. Das ist in der Regel das zuständige Jugendamt als Amtsvormund oder Amtspfleger.

Da der Gesetzgeber jedoch dem (ehrenamtlichen) Einzelvormund oder Einzelpfleger den Vorzug gibt, haben Pflegeeltern die Möglichkeit zu beantragen, dass die Vormundschaft oder Pflegschaft auf sie übertragen wird. Sind diese geeignet, liegt also nichts Strafrechtliches gegen sie vor und nehmen sie ihre Aufgabe als Pflegeeltern ordnungsgemäß wahr, wird das in der Regel auch gemacht. Wobei es viele Jugendämter nicht gerne sehen, dass Pflegeeltern ihnen plötzlich als quasi sorgeberechtigte Eltern gegenüber sitzen. Darum wird in manchen Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren hart gerungen.

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Auch das BGB kennt verschiedene Instrumente, um eine vorübergehende oder dauerhafte Kontinuität der Lebensverhältnisse in der Pflegefamilie abzusichern; jedoch weisen diese allesamt Defizite auf:

Zwar ist die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern (nicht durch Dritte, weil dann eine erneute Trennung des Kindes von seinen Bezugspersonen erforderlich wird) das sichere Mittel zur Kontinuitätssicherung, erlangt doch das Kind durch die gerichtliche Entscheidung die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Pflegeeltern (§ 1754 Abs. 1 BGB) und kann dieses neue Verwandschaftsverhältnis nur unter ganz engen Voraussetzungen wieder beseitigt werden (§§ 1759 BGB). Um zu dieser Kontinuität zu gelangen, ist aber vor allem die Einwilligung der (Herkunfts-)Eltern erforderlich (§ 1747 Abs. 1 BGB), die nur unter sehr engen Voraussetzungen (§ 1748 Abs. 1 S. 1 bzw. 2 BGB), die über diejenigen von § 1666 BGB hinausgehen, ersetzt werden kann. Angesichts dieser hohen Hürden kommt die Adoption als Möglichkeit der rechtlichen Verstetigung der Lebensverhältnisse nur selten in Betracht, obwohl dieser Weg nach § 36 Abs. 1 S. 2 SGB VIII vom Jugendamt ernsthaft zu prüfen ist.

Erfahren Sie hier, warum auch die Vormundschaft nicht das ideale Mittel zur Kontinuitätssicherung ist:

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Ansprüche auf Akteneinsicht oder Auskunft eines Pflegekindes können sich aus § 68 Abs. 3 SGB VIIII und aus § 83 SGB X ergeben.

Nach § 68 Abs. 3 S. 1 SGB VIII hat derjenige, für den eine Vormund- oder Pflegschaft bestanden hat, nach Erreichen der Volljährigkeit einen Anspruch auf Kenntnis der über ihn gespeicherten Informationen. Außer: Berechtigte Interessen Dritter stehen dem entgegen. Ein Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich daraus aber nicht, kann aber gewährt werden. Die Entscheidung darüber steht im ermessen der Behörde.

Nach § 83 Abs. 1 S. 1 SGB X ist auf Antrag Auskunft über die zu einer Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. Dieses hat aber zu unterbleiben, wenn die Daten wegen berechtigter Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

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Am 24.08.2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Erfordernis des ausreichenden persönlichen Kontaktes des Vormunds zu dem Mündel ausdrücklich im Gesetz zu verankern und die Pflicht des Vormunds zur Förderung und Gewährleistung der Pflege und Erziehung des Mündels im Gesetz stärker hervorzuheben. Die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft sollen auf 50 Vormundschaften pro Amtsvormund begrenzt werden. Außerdem sieht der Regierungsentwurf – anders als noch der Referentenentwurf – vor, dass ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers der mangelnde persönliche Kontakt sein kann.

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Das Landgericht hat Hannover hat zur Frage der Vormundschaft für Pflegeeltern einen Beschluss gefasst, dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist:

Die Pflegeltern waren zum Vormund der Kinder zu bestellen. Das Gericht hat das Jugendamt als (Amts-) Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Es kann auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlich einzeln zum Vormund geeignete Person nicht vorhanden ist. Daraus ergibt sich eine eindeutige gesetzliche Rangfolge zu Gunsten natürlicher Personen, die Bestellung des Jugendamtes ist die Ausnahme. (mehr …)

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Leon (Name geändert) wurde im Alter von drei Monaten in einem Hausflur gefunden. Die Mutter war um die Häuser gezogen, der Vater hatte in der Zwischenzeit die Wohnung verwüstet. Eine Nachbarin rettete das Kind, legte es im Hausflur ab – und legte sich wieder hin. Einige Zeit später kam Leon dann endlich zu Pflegeeltern. Da, wo er nach Meinung des Jugendamtes schon von Anfang an hingehört hätte. Denn schließlich hatte die drogenabhängige Mutter während der Schwangerschaft 3x versucht, sich das Leben zu nehmen, hat geraucht und getrunken und hat schon drei Kinder gegen ihren Willen verloren. Aber die Ärzte wollten ihr noch eine Chance geben. Jetzt geht es Leon gut. Ein fröhliches Kerlchen. Die Mutter hat sich nie wieder gemeldet. Nur der Vater. Der wollte Kontakt. (mehr …)

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